Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Pünderich am 10.04.2018 um 19:00 Uhr im Gemeindehaus Pünderich
unter Vorsitz des Ortsbürgermeisters Hans-Werner Junk
Anwesenheit:
Name Anwesend
Junk, Christian x
Burger, Karl-Josef x
Busch, Markus x
Jäschke, Jochen x
Burger, Götz
Lütz, Markus x
Friesenhahn, Elisabeth x
Simon-Sausen, Dorothee x
Schmitz, Michael
Hillen, Sarah x
Simon, Christian x
Simon, Martin x
Punkt 1
Eröffnung der Sitzung
Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung der Ratsmitglieder und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit nach § 39 GemO fest.
Punkt 2
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Pünderich für das Haushaltsjahr 2012;
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Entlastung des Bürgermeisters, Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten
Sach- und Rechtslage:
Die Verwaltung hat den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Pünderich für das Haushaltsjahr 2012 erstellt.
Das Jahresergebnis wird wie folgt festgestellt:
1. Ergebnisrechnung
Gesamtbetrag der Erträge = 891.843,28 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 986.570,27 €
Jahresfehlbetrag = -94.726,99 €
Ertrag durch die Entnahme aus dem 
Sonderposten für Belastungen aus 
dem komm. Finanzausgleich = 7.440,00 €
Jahresfehlbetrag = -87.286,99 €
Ein Jahresfehlbetrag ist, soweit er nicht durch Jahresüberschüsse der fünf Haushaltsvorjahre durch Verrechnung mit dem Ergebnisvortrag gedeckt werden kann auf die neue Rechnung vorzutragen und innerhalb der nächsten fünf Haushaltsfolgejahre durch Jahresüberschüsse auszugleichen (§ 18 Abs. 4 GemHVO).
Da der Jahresfehlbetrag in Höhe von -87.286,99 € nicht durch den Ergebnisvortrag gedeckt werden kann (-1.745,60 €) ist er in voller Höhe auf die neue Rechnung vorzutragen. Die Ergebnisrechnung ist somit nicht ausgeglichen.
2. Finanzrechnung
Gesamtbetrag der ordentlichen 
Einzahlungen = 826.075,03 €
Gesamtbetrag der ordentlichen 
Auszahlungen = 842.473,92 €
Saldo der ordentlichen Ein- und 
Auszahlungen = -16.398,89 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen 
Einzahlungen = 0,00 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen 
Auszahlungen = 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und 
Auszahlungen = 0,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit = 12.090,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = 7.801,92 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit = 4.288,08 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 56.850,92 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 44.740,11 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 
Finanzierungstätigkeit = 12.110,81 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen = 895.015,95 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen = 895.015,95 €
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt unter Berücksichtigung von vorzutragenden Beträgen (-87.661,00 € aus 2009, 112.522,58 € aus 2010, -30.767,16 € aus 2011 und -16.398,89 € aus 2012) -22.304,47 € und reicht nicht aus, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 28.885,11 € zu decken. Die Finanzrechnung ist somit ebenso nicht ausgeglichen.
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2012 wie folgt dar:
I. Aktiva 
Anlagevermögen = 6.338,216,86 €
Umlaufvermögen = 59.734,15 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 1.177,63 €
Bilanzsumme Aktiva = 6.399.128,64 €

II. Passiva 
Eigenkapital = 4.012.199,35 €
[darin enthalten: Ergebnisvortrag = -1.745,60 €
(JF 2009 = -80.790,15 €; JÜ 2010 = 
146.262,60 €; JF 2011 = -67.218,05 €)
Jahresfehlbetrag 2012 = -87.286,99 €]
Sonderposten = 1.887.265,38 €
Rückstellungen = 65.447,90 €
Verbindlichkeiten = 433.776,90 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 439,11 €
Bilanzsumme Passiva = 6.399.128,64 €
Das Eigenkapital liegt um 96.560,01 € und die Bilanzsumme um 37.125,46 € höher im Vergleich zur Schlussbilanz 2011.
Gemäß § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Gemeinderat über die Feststellungen des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 wurde gemäß § 110 GemO am 09.04.2018 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor,
– die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2012 zu beschließen,
– die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen und
– dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten – soweit sie den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben – Entlastung zu erteilen.
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Ortsbürgermeister Hans Werner Junk, der nicht an der Ausführung des Haushaltsplanes mitgewirkt hat.
Beschluss:
Zu a)
Der Gemeinderat beschloss unter Vorsitz des Ortsbürgermeisters Hans Werner Junk, der an der Ausführung des Haushaltsplanes nicht mitgewirkt hat,
– das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses anzuerkennen und auf eine zusätzliche Prüfung zu verzichten,
– den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2012 festzustellen und
– die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Zu b)
Der Gemeinderat beschloss unter Vorsitz des Ortsbürgermeisters Hans Werner Junk, der an der Ausführung des Haushaltsplanes nicht mitgewirkt hat, dem Bürgermeister, dem ehem. Ortsbürgermeister und den ehem. Beigeordneten – soweit sie den Bürgermeister oder ehem. Ortsbürgermeister vertreten haben – Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Punkt 3
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Pünderich für das Haushaltsjahr 2013;
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Entlastung des Bürgermeisters, Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten
Sach- und Rechtslage:
Die Verwaltung hat den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Pünderich für das Haushaltsjahr 2013 erstellt.
Das Jahresergebnis wird wie folgt festgestellt:
1. Ergebnisrechnung
Gesamtbetrag der Erträge = 922.759,34 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 954.660,27 €
Jahresfehlbetrag = -31.900,93 €
Ertrag durch die Entnahme aus dem 
Sonderposten
für Belastungen aus dem komm. 
Finanzausgleich = 27.370,00 €
Jahresfehlbetrag = -4.530,93 €
Ein Jahresfehlbetrag ist, soweit er nicht durch Jahresüberschüsse der fünf Haushaltsvorjahre durch Verrechnung mit dem Ergebnisvortrag gedeckt werden kann auf die neue Rechnung vorzutragen und innerhalb der nächsten fünf Haushaltsfolgejahre durch Jahresüberschüsse auszugleichen (§ 18 Abs. 4 GemHVO).
Da der Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.530,93 € nicht durch den Ergebnisvortrag gedeckt werden kann (-89.032,59 €) ist er in voller Höhe auf die neue Rechnung vorzutragen. Die Ergebnisrechnung ist somit nicht ausgeglichen.
2. Finanzrechnung
Gesamtbetrag der ordentlichen 
Einzahlungen = 878.981,26 €
Gesamtbetrag der ordentlichen 
Auszahlungen = 841.656,60 €
Saldo der ordentlichen Ein- und 
Auszahlungen = 37.324,66 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen 
Einzahlungen = 0,00 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen 
Auszahlungen = 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und 
Auszahlungen = 0,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit = 21.364,29 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = 17.923,33 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus 
Investitionstätigkeit = 3.440,96 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 1.191,78 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 41.957,40 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit = -40.765,62 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen = 901.537,33 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen = 901.537,33 €
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt unter Berücksichtigung von vorzutragenden Beträgen (-87.661,00 € aus 2009, 112.522,58 € aus 2010, -30.767,16 € aus 2011, -45.284,00 € aus 2012 und 37.324,44 € aus 2013) -13.865,14 € und reicht nicht aus, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 26.102,40 € zu decken. Die Finanzrechnung ist somit ebenso nicht ausgeglichen.
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2013 wie folgt dar:
I. Aktiva 
Anlagevermögen = 6.237,159,36 €
Umlaufvermögen = 37.540,35 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 1.447,29 €
Bilanzsumme Aktiva = 6.276.147,00 €
II. Passiva 
Eigenkapital = 4.007.668,42 €
[darin enthalten: Ergebnisvortrag = -89.032,59 €
(JF 2009 = -80.790,15 €; JÜ 2010 = 
146.262,60 €; JF 2011 = -67.218,05 €
JF 2012 = -87.286,99 €)
Jahresfehlbetrag 2013 = -4.530,93 €]
Sonderposten = 1.812.289,37 €
Rückstellungen = 63.908,72 €
Verbindlichkeiten = 391.350,49 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 930,00 €
Bilanzsumme Passiva = 6.276.147,00 €
Das Eigenkapital liegt um 4.530,93 € und die Bilanzsumme um 122.981,64 € niedriger im Vergleich zur Schlussbilanz 2012.
Gemäß § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Gemeinderat über die Feststellungen des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 wurde gemäß § 110 GemO am 09.04.2018 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor,
– die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2013 zu beschließen,
– die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen und
– dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten – soweit sie den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben – Entlastung zu erteilen.
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte der Ortsbürgermeister Hans-Werner Junk, der nicht an der Ausführung des Haushaltsplanes mitgewirkt hat.
Beschluss:
Zu a)
Der Gemeinderat beschloss unter Vorsitz des Ortsbürgermeisters Hans Werner Junk, der an der Ausführung des Haushaltsplanes nicht mitgewirkt hat,
– das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses anzuerkennen und auf eine zusätzliche Prüfung zu verzichten,
– den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2012 festzustellen und
– die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu b)
Der Gemeinderat beschloss unter Vorsitz des Ortsbürgermeisters Hans Werner Junk, der an der Ausführung des Haushaltsplanes nicht mitgewirkt hat, dem Bürgermeister, dem ehem. Ortsbürgermeister und den ehem. Beigeordneten – soweit sie den Bürgermeister oder ehem. Ortsbürgermeister vertreten haben – Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4
Haushaltswirtschaft 2017;
Übertragung von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 2018
Der Gemeinderat stimmt der Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2017 in das Haushaltsjahr 2018 zu und ermächtigt die Verwaltung, notwendige Verpflichtungen einzugehen und entsprechende Auszahlungen zu leisten.
Punkt 5
Wahl zum Rechnungsprüfungsausschuss
Durch den Gemeinderat wurden Frau Sarah Hillen und Herr Martin Simon zu Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses Pünderich gewählt.
Frau Sarah Hillen und Herr Martin Simon nahmen die Wahl an.
Punkt 6
Bahnlärm im Moseltal;
Verabschiedung einer Resolution
Der Gemeinderat Pünderich beschließt nach eingehender Beratung, die Resolution hinsichtlich der Verbesserung der Lärm- und Erschütterungsmaßnahmen an der Bahnstrecke im Moseltal zu unterstützen.
Punkt 7
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Pünderich;
Aufstellung des Bebauungsplanes „Drieschhütte“;
a) Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Beschlussfassung über die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Zu a)
Der Gemeinderat Pünderich würdigt die eingegangenen Anregungen und Bedenken wie folgt:
1. Schreiben/Fax/Mail der
a) Deutsche Bahn AG, 12.10.2017
b) Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesdenkmalpflege, 20.10.2017
c) Handelsverband Mittelrhein-Rheinhessen-Pfalz, 23.10.2017
d) Deutscher Wetterdienst, 25.10.2017
e) Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum, 27.10.2017
f) Hunsrückverein e.V., 01.11.2017
g) Handwerkskammer Koblenz, 02.11.2017
h) Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz, 03.11.2017
i) Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, 08.11.2017
j) Struktur- und Genehmigungsdirektion, Gewerbeaufsicht, 16.11.2017
Kenntnisnahme – kein Abwägungsbedarf
2. Landes-Aktions-Gemeinschaft Natur und Umwelt, Schreiben vom 12.10.2017
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Folgende Festsetzungen sind im Bebauungsplan zu ergänzen:
Dacheindeckung
Als Dacheindeckung sind nur Dachziegel und Dachpfannen sowie Schiefer in dunkler und matter Färbung – RAL 5004 (Schwarzblau), RAL 7012 (Basaltgrau), RAL 7015 (Schiefergrau), RAL 7016 (Anthrazitgrau), RAL 7021 (Schwarzgrau), RAL 702 (Umbragrau), RAL 7024 (Graphitgrau), RAL 7026 (Granitgrau), RAL 8022 (Schwarzbraun), RAL 9005 (Tiefschwarz) oder vergleichbare Farbtöne – zulässig.
Fassaden- und Wandgestaltung
Die Fassaden aller Gebäude sind in Holz auszuführen. Materialien mit vergleichbarer äußerer Erscheinungsform können ausnahmsweise zugelassen werden.
Holzblockhütten in vollsichtbarer Stammbauweise sind unzulässig.
Unzulässig sind weiterhin Fassadenverkleidungen aus Eternit, Klinker, Kunststoff, Asbestzement oder Metallpaneelen sowie alle Arten von glänzenden oder glasierten Materialien.
Höhe baulicher Anlagen
Die Höhe der baulichen Anlagen wird gemäß § 18 BauNVO (vgl. Planzeichnung) als Höchstgrenze festgesetzt.
Die ‘Gebäudehöhe (GH) von 3,50 m – gemessen ab höchster natürlicher angrenzender Geländeoberfläche bis zur Schnittkante zwischen der Oberkante der Dachhaut in der Gebäudemitte – darf nicht überschritten werden.
3. Westnetz GmbH, Schreiben vom 16.10.2017
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Leitung ist nachrichtlich in der Planzeichnung darzustellen.
4. Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 16.10.2017
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Entsprechende Hinweise sind bereits in den Planunterlagen enthalten.
5. Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 18.10.2017
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Leitung ist nachrichtlich in der Planzeichnung darzustellen.
6. Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 27.10.2017
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten.
7. Forstamt Zell, Schreiben vom 10.11.2017
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Das Baufenster für die Toilettenanlage wird geringfügig nach Osten verschoben.
8. Landesjagdverband Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 08.11.2017
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind zu beachten. Der Fachbeitrag Naturschutz ist zur Offenlage mit den entsprechenden Kompensationsmaßnahmen vorzulegen.
9. Kreisverwaltung Cochem-Zell, Schreiben vom 09.11.2017
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Ortsgemeinde hält aus o.g. Gründen an der Planung fest. Folgende Festsetzungen zur Einbindung der Hütte in das Landschaftsbild sind im Bebauungsplan zu ergänzen:
Dacheindeckung
Als Dacheindeckung sind nur Dachziegel und Dachpfannen sowie Schiefer in dunkler und matter Färbung – RAL 5004 (Schwarzblau), RAL 7012 (Basaltgrau), RAL 7015 (Schiefergrau), RAL 7016 (Anthrazitgrau), RAL 7021 (Schwarzgrau), RAL 702 (Umbragrau), RAL 7024 (Graphitgrau), RAL 7026 (Granitgrau), RAL 8022 (Schwarzbraun), RAL 9005 (Tiefschwarz) oder vergleichbare Farbtöne – zulässig.
Fassaden- und Wandgestaltung
Die Fassaden aller Gebäude sind in Holz auszuführen. Materialien mit vergleichbarer äußerer Erscheinungsform können ausnahmsweise zugelassen werden.
Holzblockhütten in vollsichtbarer Stammbauweise sind unzulässig.
Unzulässig sind weiterhin Fassadenverkleidungen aus Eternit, Klinker, Kunststoff, Asbestzement oder Metallpaneelen sowie alle Arten von glänzenden oder glasierten Materialien.
Höhe baulicher Anlagen
Die Höhe der baulichen Anlagen wird gemäß § 18 BauNVO (vgl. Planzeichnung) als Höchstgrenze festgesetzt.
Begriffsdefinitionen 
Für die folgenden Festsetzungen werden die verwendeten Begriffe definiert:
Die ‘Gebäudehöhe (GH) von 3,50 m – gemessen ab höchster natürlicher angrenzender Geländeoberfläche bis zur Schnittkante zwischen der Oberkante der Dachhaut in der Gebäudemitte – darf nicht überschritten werden.
Zu b)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt – unter Berücksichtigung der zuvor genannten Beschlüsse und des noch ausstehenden Fachbeitrag Naturschutzes- die förmliche Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans „Drieschhütte“ durchzuführen.
Punkt 8
Dorferneuerung;
Anerkennung der Ortsgemeinde Pünderich als Investitions- und Maßnahmen-schwerpunkt 2018 (Schwerpunktgemeinde)
a) Zuwendungsantrag für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes
b) Zuwendungsantrag für die private und öffentliche Bauherrenberatung
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat wie folgt:
Zu a)
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes zu stellen. Des Weiteren wird der Vorsitzende dazu ermächtigt, nach entsprechender Bewilligung der Zuwendung, mit dem Planungsbüro den notwendigen Vertrag abzuschließen.
Zu b)
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag für die private und öffentliche Bauherrenberatung zu stellen. Des Weiteren wird der Vorsitzende dazu ermächtigt, nach entsprechender Bewilligung der Zuwendung, mit dem Planungsbüro den notwendigen Beratervertrag abzuschließen.
Punkt 9
Dorferneuerung;
Festlegung bzw. Priorisierung von weiteren Maßnahmen für das Jahr 2019
Nach eingehender Beratung legte der Gemeinderat folgende weitere Vorgehensweise fest:
1. Für das Projekt „Umgestaltung des Moselvorgeländes/Fähranleger“ soll eine Zuwendung im Rahmen der Dorferneuerung für das Jahr 2019 beantragt werden.
Des Weiteren soll die Planung der Maßnahme durch das Büro Stadt-Land-plus aus Boppard vorgenommen werden.
2. Das Projekt „Neugestaltung der Wasertretanlage“ wird eventuell im Anschluss an das unter Punkt 1 festgelegte Projekt durchgeführt.
Punkt 10
Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende informierte über Angelegenheiten der Ortsgemeinde, insbesondere wurde auf nachfolgende Punkte eingegangen:
– Beschilderung an der Mosel
– Anschaffung eines Defibrillator
– Dorftreff im Rahmen der Dorfmoderation
Pünderich, den 16.04.2018 
Gemeindeverwaltung 
Hans-Werner Junk, Ortsbürgermeister 

 

Bekanntmachung
Öffentliche Auslegung der Jahresabschlüsse der Ortsgemeinde Pünderich für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
Die Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse der Ortsgemeinde Pünderich für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 wurden vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.04.2018 gefasst.
In der gleichen Sitzung wurde dem Bürgermeister, dem ehem. Ortsbürgermeister und den ehem. Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, Entlastung erteilt.
Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht; sie sind in diesem Mitteilungsblatt unter Punkt 2 und 3 des Berichts über die Sitzung des Gemeinderates Pünderich am 10.04.2018 abgedruckt.
Gemäß § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477), liegen die vorgenannten Jahresabschlüsse mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 23.04.2018 bis einschließlich 02.05.2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel), Zimmer 35, während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Pünderich, den 12.04.2018 
Ortsgemeinde Pünderich 
Hans-Werner Junk 
Ortsbürgermeister 

 

Bericht über die öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Pünderich
am 10. April 2018, 18.45 Uhr
im Gemeindehaus der Ortsgemeinde Pünderich
unter Vorsitz von Herrn Markus Busch
Anwesenheit:
Name, Anwesen
Busch, Markus 
Simon-Sausen, Dorothee 
Junk, Christian 
Lütz, Markus 
Punkt 1
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Pünderich für das Haushaltsjahr 2012;
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten
Die Verwaltung hat den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Pünderich für das Haushaltsjahr 2012 erstellt.
Das Jahresergebnis wird wie folgt festgestellt:
1. Ergebnisrechnung
Gesamtbetrag der Erträge = 891.843,28 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 986.570,27 €
Jahresfehlbetrag = -94.726,99 €
Ertrag durch die Entnahme aus dem Sonderposten
für Belastungen aus dem komm.
Finanzausgleich = 7.440,00 €
Jahresfehlbetrag = -87.286,99 €
2. Finanzrechnung
Gesamtbetrag der ordentlichen
Einzahlungen = 826.075,03 €
Gesamtbetrag der ordentlichen
Auszahlungen = 842.473,92 €
Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen = -16.398,89 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen
Einzahlungen = 0,00 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen
Auszahlungen = 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und
Auszahlungen = 0,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit = 12.090,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = 7.801,92 €
Saldo der Ein- und
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = 4.288,08 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 56.850,92 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 44.740,11 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit = 12.110,81 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen = 895.015,95 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen = 895.015,95 €
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2012 wie folgt dar:
I. Aktiva 
Anlagevermögen = 6.338,216,86 €
Umlaufvermögen = 59.734,15 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 1.177,63 €
Bilanzsumme Aktiva = 6.399.128,64 €
II. Passiva 
Eigenkapital = 4.012.199,35 €
[darin enthalten: Ergebnisvortrag = -1.745,60 €
(JF 2009 = -80.790,15 €; JÜ 2010 = 146.262,60 €; JF 2011 = -67.218,05 €)
Jahresfehlbetrag 2012 = -87.286,99 €]
Sonderposten = 1.887.265,38 €
Rückstellungen = 65.447,90 €
Verbindlichkeiten = 433.776,90 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 439,11 €
Bilanzsumme Passiva = 6.399.128,64 €
Gemäß § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Gemeinderat über die Feststellungen des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben.
Hinsichtlich Inhalt und Prüfungsumfang wird auf den beigefügten Prüfungsbericht verwiesen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
– Die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2012 zu beschließen;
– die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen;
– dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten – soweit sie den Bürgermeister und den Ortsbürgermeister vertreten haben – Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 2
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Pünderich für das Haushaltsjahr 2013;
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten
Die Verwaltung hat den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Pünderich für das Haushaltsjahr 2013 erstellt.
Das Jahresergebnis wird wie folgt festgestellt:
1 Ergebnisrechnung
Gesamtbetrag der Erträge = 922.759,34 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 954.660,27 €
Jahresfehlbetrag = -31.900,93 €
Ertrag durch die Entnahme aus dem Sonderposten
für Belastungen aus dem komm.
Finanzausgleich = 27.370,00 €
Jahresfehlbetrag = -4.530,93 €
2. Finanzrechnung
Gesamtbetrag der ordentlichen
Einzahlungen = 878.981,26 €
Gesamtbetrag der ordentlichen
Auszahlungen = 841.656,60 €
Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen = 37.324,66 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen
Einzahlungen = 0,00 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen
Auszahlungen = 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und
Auszahlungen = 0,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit = 21.364,29 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = 17.923,33 €
Saldo der Ein- und
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = 3.440,96 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 1.191,78 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 41.957,40 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit = -40.765,62 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen = 901.537,33 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen = 901.537,33 €
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2013 wie folgt dar:
I. Aktiva 
Anlagevermögen = 6.237,159,36 €
Umlaufvermögen = 37.540,35 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 1.447,29 €
Bilanzsumme Aktiva = 6.276.147,00 €
II. Passiva 
Eigenkapital = 4.007.668,42 €
[darin enthalten: Ergebnisvortrag = -89.032,59 €
(JF 2009 = -80.790,15 €; JÜ 2010 = 146.262,60 €; JF 2011 = -67.218,05 €
JF 2012 = -87.286,99 €))
Jahresfehlbetrag 2013 = -4.530,93 €]
Sonderposten = 1.812.289,37 €
Rückstellungen = 63.908,72 €
Verbindlichkeiten = 391.350,49 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 930,00 €
Bilanzsumme Passiva = 6.276.147,00 €
Gemäß § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Gemeinderat über die Feststellungen des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben.
Hinsichtlich Inhalt und Prüfungsumfang wird auf den beigefügten Prüfungsbericht verwiesen.
Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
– Die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2013 zu beschließen;
– die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen;
– dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten – soweit sie den Bürgermeister und den Ortsbürgermeister vertreten haben – Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pünderich, den 16.04.2018 
Markus Busch, 
Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss 

 

Niederschrift Gemeinderatssitzung 10.04.2018 als PDF 

Infoabend in der Grundschule

verfasst von Gesetzkrämer

 

Jahreshauptversammlung Karnevalsverein

verfasst von Gesetzkrämer

 

Karnevalsverein Pündericher Gesetzkrämer e.V.

Mit der Jahreshauptversammlung, am Samstag, den 21.04.2018, um 17:00 Uhr in Kühn’s Weinschenke möchten wir die Session noch einmal Revue passieren lassen.

Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Vorsitzenden
2. Totenehrung
3. Berichte des Vorsitzenden, der Kassiererin und der Kassenprüfer
4. Entlastung des Vorstandes
5. Neuwahlen
6. Verschiedenes/Aussprache.
Wir hoffen auf eine zahlreiche Beteilung der Mitglieder und freuen uns über jedes Feedback oder Anregungen für die nächste Session.

Pfarrbrief Nr. 4

verfasst von Gesetzkrämer

 

Der neue Pfarrbrief (Nr. 4 für die Zeit vom 08. April bis 21. Mai 2018) liegt ab sofort auf der Website der Pfarreiengemeinschaft Zeller Hamm zum Download bereit.

 

Pinnarich maijt

Info aus der Tourist-Information

verfasst von Gemeindeverwaltung

 

Unser Büro ist am Dienstag (nach Ostern), 3.04.2018,
von 10.00 – 12.00 Uhr geöffnet

 

Hiermit laden wir zu unserer Jahreshauptversammlung am Sonntag, den 22. April 2018, um 18:00 Uhr im Hotel-Restaurant Zur Marienburg herzlich ein.

Tagesordnung:

1. Eröffnung durch den 1.Vorsitzenden
2. Totengedenken
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Bericht des Kassierers
5. Kassenbericht der Kassenprüfer, Entlastung Kassenführer
6. Entlastung des Vorstandes
7. Neuwahlen
8. Verschiedenes

Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen.

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