Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Pünderich am 27.04.2017
im Gemeindehaus Pünderich
unter Vorsitz des Ortsbürgermeisters Hans-Werner Junk
Anwesenheit:
Name Anwesend
Junk, Christian x
Burger, Karl-Josef
Busch, Markus x
Jäschke, Jochen x
Burger, Götz x
Lütz, Markus x
Friesenhahn, Elisabeth x
Simon-Sausen, Dorothee
Schmitz, Michael
Hillen, Sarah
Simon, Christian
Simon, Martin
Punkt 1
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Jahre 2017 und 2018 hat ab dem 27.03.2017 für 14 Tage ausgelegen. In dieser Zeit hatten die Einwohner die Möglichkeit, Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans oder seiner Anlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung einzureichen. Diese Möglichkeit wurde jedoch nicht in Anspruch genommen.
Nach eingehender Beratung des Haushaltsplanes beschloss der Gemeinderat, folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zu erlassen:
Festgesetzt werden:
1. im Ergebnishaushalt 2017 2018
der Gesamtbetrag
der Erträge auf 995.890 € 947.000 €
der Gesamtbetrag der
Aufwendungen auf 1.076.830 € 1.066.770 €
der Jahresfehlbetrag auf -80.940 € -119.770 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen
Einzahlungen auf 938.320 € 893.120 €
die ordentlichen
Auszahlungen auf 977.250 € 976.620 €
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf -38.930 € -83.500 €
die außerordentlichen
Einzahlungen auf 0 € 0 €
die außerordentlichen
Auszahlungen auf 0 € 0 €
der Saldo der außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf 0 € 0 €
die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 8.000 € 31.600 €
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 94.900 € 59.000 €
der Saldo der
Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf -86.900 € – 27.400 €
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 153.160 € 137.160 €
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 27.330 € 26.260 €
der Saldo der
Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 125.830 € 110.900 €
der Gesamtbetrag der
Einzahlungen auf 1.099.480 € 1.061.880 €
der Gesamtbetrag der
Auszahlungen auf 1.099.480 € 1.061.880 €
3. Festsetzung der Steuerhebesätze
2017 2018
Grundsteuer A 315 v. H. 315 v. H.
Grundsteuer B 393 v. H. 393 v. H.
Gewerbesteuer 365 v. H. 365 v. H.
4. Festsetzung der Hundesteuer 2017 2018
1. Hund 45,00 € 45,00 €
2. Hund 65,00 € 65,00 €
für jeden weiteren Hund 80,00 € 80,00 €
1. gefährlicher Hund 250,00 € 250,00 €
2. gefährlicher Hund 400,00 € 400,00 €
für jeden weiteren
gefährlichen Hund 600,00 € 600,00 €
5. Festsetzung des Beitrags
für die Moselfähre 2017 2018
auf 630 v. H. 630 v. H.
6. Festsetzung der Kredite
für Investitionen und 2017 2018
Investitionsförderungsmaßnahmen
auf 86.900 € 27.400 €
7. Festsetzung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen 2017 2018
auf 0 € 0 €
8. Festsetzungen der Investitionen, die im Teilhaushalt einzeln darzustellen sind 2017 2018
auf > 1.500 € > 1.500 €
9. Entwicklung des Eigenkapitals
Zum 31.12.2015 3.972.595,58 €
Zum 31.12.2016 3.879.515,58 €
Zum 31.12.2017 3.798.575,58 €
Zum 31.12.2018 3.678.805,58 €
Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat dem Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2020 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 2
Vergabe von Bauarbeiten in der Straße „Zum Bussflur“
Die Ortsgemeinde Pünderich beabsichtigt, in der Straße „Zum Bussflur“ Straßen-entwässerungseinrichtungen herzustellen. Hierzu sollen ab dem Einmündungsbereich Bahnhofstraße / Zum Bussflur in einer Länge von ca. 60 m, talseitig, neue Rundbordsteine versetzt werden. Weiterhin ist der Einbau von zwei Straßenabläufen (Bergroste) geplant.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, die Herstellung der Straßenentwässerungseinrichtung an die Bauunternehmung Erhard Neumüller, 56867 Briedel, zu vergeben.
Punkt 3
Dorfmoderation in der Ortsgemeinde Pünderich;
Beauftragung eines Planungsbüros
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, den Auftrag für die Durchführung der Dorfmoderation nach Erhalt des Bewilligungsbescheides an das Planungsbüro Stadt-Land-plus aus Boppard zu erteilen. Der Vorsitzende wurde dazu ermächtigt, mit dem Planungsbüro den notwendigen Moderatorenvertrag abzuschließen.
Punkt 4
Außengebietsentwässerung des Bereiches oberhalb der Waldstraße in der Orts-gemeinde Pünderich
Honorarvorschlag des Ingenieurbüros IBS, Alflen, vom 13.04.2017
Aufgrund des Unwetters am 29., 30. und 31.05.2016 wurden in der Ortsgemeinde Pünderich mehrere Wirtschaftswege und Grundstücksflächen überflutet.
Bedingt durch den starken Wasseranfall wurde aus den Weinbergen und den ankommenden, lediglich mit einer Gesteinsschüttung befestigten Weinbergswege, erhebliche Mengen an Geröll ausgespült. Da durch dieses Gestein und Geröll die Straßenabläufe teilweise zugesetzt werden, wird die Regenwasserableitung in den Vorfluter naturgemäß reduziert.
Um die Gefahr von Überflutung der Wohnanwesen bei Starkregenereignissen in diesem Bereich zu entschärfen, sollten jedoch zunächst die hier vorhandenen Entwässerungsleitungen hinsichtlich der hydraulischen Leistungsfähigkeit kontrolliert und in einem weiteren Arbeitsschritt gegebenenfalls zusätzliche Möglichkeiten der Verbesserung der Abflussverhältnisse (Rückhaltung oder/und Versickerung) überprüft werden.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, die hydraulische Überprüfung der Entwässerungsleitungen an das Ingenieurbüro IBS, 53539 Alflen, zu vergeben.
Punkt 5 (neu)
Zuschuss an den Förderverein Grundschule Briedel-Pünderich für die Busfahrt zum Ministerium für Bildung in Mainz
Der Gemeinderat beschließt, sich mit einem Zuschuss in Höhe von maximal 150,00 € an den Kosten für die Busfahrt zum Ministerium für Bildung nach Mainz zu beteiligen. Voraus-setzung hierfür ist eine Teilnehmerzahl zwischen 40 und 50 Personen.
Punkt 6
Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende informierte die anwesenden Ratsmitglieder über die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Insbesondere informierte er über den momentanen Sachstand des durchgeführten Baumrückschnitts innerhalb der Ortslage.
Pünderich, den 08.05.2017
Gemeindeverwaltung
Hans-Werner Junk, Ortsbürgermeister


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